Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

der Werner Seemann GmbH & Co. KG, D-26842 Ostrhauderfehn
– Zur ausschließlichen Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen –

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Werner Seemann GmbH & Co. KG (Verkäufer) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

   • Akzeptiert der Kunde (Käufer) die Einbeziehung der Bedingungen bei Vertragsabschluss, gelten sie für alle gegenwärtigen und zukünftigen Vertragsabschlüsse.

2. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an.

   • Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Verkäufer in Kenntnis dieser Bedingungen die Lieferung bzw. Übergabe an den Käufer vorbehaltlos ausführt.

3. Sämtliche sonstige Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen.

   • Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

4. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.

   • Sie sind unabhängig von Art und Form lediglich Aufforderung an den Käufer, ein Angebot in Form einer Bestellung abzugeben.

   • Der Käufer ist an eine Bestellung vier Wochen gebunden.

2. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung innerhalb obiger Frist schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist.

3. Konstruktions- und Formänderungen bleiben im Rahmen des für den Käufer Zumutbaren vorbehalten.

§ 3 Preise

1. Sämtliche Preisangaben verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer am Tage der Rechnungsstellung.

2. Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3. Zahlungen des Käufers werden ausschließlich gemäß §§ 366 und 367 BGB verrechnet.

4. Wechsel und Schecks werden ausschließlich erfüllungshalber angenommen.

§ 4 Zahlungsverzug, Annahmeverzug

1. Gerät der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, lässt er Schecks oder Wechsel zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, ist der Verkäufer – unbeschadet weiterer Rechte – berechtigt:

   • sämtliche Forderungen aus ggf. bestehenden Finanzierungs- und/oder Stundungsvereinbarungen sofort fällig zu stellen,

   • Leistungen aus noch nicht oder nicht vollständig erfüllten Verträgen zurückzuhalten,

   • die Rechte aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt geltend zu machen,

   • vom Vertrag zurückzutreten.

2. Bei Zahlungsverzug des Käufers hat der Verkäufer Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.

   • Der Verkäufer behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, wenn und soweit dieser unbestritten ist oder nachgewiesen wird.

3. Gerät der Käufer in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hieraus entstandenen Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.

   • Der Kaufpreis ist in diesem Fall sofort fällig.

   • Der Verkäufer ist berechtigt, als Schadensersatz pauschales Lagergeld pro angefangener Woche in Höhe von 0,5 % des Nettokaufpreises, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Nettokaufpreises, zu fordern.

   • Für den Verkäufer bleibt der Nachweis eines höheren Schadens unberührt.

   • Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Lagerkosten überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden sind.

§ 5 Leistungsfristen, Leistungsverzögerungen und Teilleistungen

1. Die vom Verkäufer genannten Fristen und Termine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhersehbarer Hindernisse oder anderer vom Verkäufer nicht zu vertretender Umstände – auch wenn sie beim Lieferanten des Verkäufers eintreten – verlängern auch verbindlich vereinbarte Fristen entsprechend.

   • Befindet sich der Verkäufer beim Eintritt des Hinderungsgrundes bereits im Lieferverzug, sind die Verzugswirkungen für die Dauer des Ereignisses gehemmt.

   • Der Verkäufer wird den Käufer über den Eintritt eines solchen Ereignisses unverzüglich informieren.

3. Verlängert sich die Lieferfrist um mehr als zwölf Wochen, sind sowohl der Käufer als auch der Verkäufer berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils nach Setzung einer angemessenen Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.

4. Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verzug oder Unmöglichkeit – auch solche Ansprüche, die vor Erklärung des Rücktritts zur Entstehung gelangt sind – können nur im Rahmen der Regelungen in § 9 und § 10 geltend gemacht werden.

5. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen sowie entsprechender sofortiger Abrechnung berechtigt, wenn dies dem Käufer zumutbar ist.

§ 6 Abnahme

1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb von acht Kalendertagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige am vereinbarten Abholort abzunehmen.

2. Verlangt der Kunde die Lieferung an einen anderen Ort, erfolgt die Versendung auf Gefahr und Rechnung des Käufers.

   • Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) zu bestimmen.

3. Die Gefahr geht mit Übergabe des Kaufgegenstandes an den Kunden auf diesen über.

   • Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Auslieferung an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen über.

   • Kommt der Käufer in Annahmeverzug, geht die Gefahr vom Tage des Zugangs der Bereitstellungsanzeige an auf den Käufer über.

4. Eine Transportversicherung schließt der Verkäufer nur auf ausdrückliche schriftliche Weisung des Käufers auf dessen Kosten ab.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(bereits oben vollständig formatiert – bleibt unverändert wie dargestellt)

§ 8 Mängelansprüche

1. Ist der Käufer Unternehmer und liegt bei Gefahrübergang ein Mangel des Liefergegenstandes vor, beseitigt der Verkäufer den Mangel im Wege der Nacherfüllung nach seiner Wahl:

   • durch Nachbesserung oder

   • durch Lieferung eines mangelfreien Liefergegenstandes (Nachlieferung).

2. Ist der Käufer Unternehmer, bestehen Mängelansprüche nicht, wenn:
   a) offensichtliche Mängel nicht innerhalb von fünf Werktagen ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden,
   b) versteckte Mängel nicht innerhalb von fünf Werktagen ab Entdeckung schriftlich angezeigt werden,
   c) Vorschriften, Herstellervorgaben oder Bedienungsanleitungen nicht eingehalten wurden,
   d) der Kaufgegenstand zuvor in einem nicht anerkannten Betrieb oder durch den Käufer selbst instandgesetzt/gewartet wurde,
   e) nicht freigegebene Ersatzteile, Ein-/ oder Anbauteile verbaut wurden.

3. Ist der Kaufpreis ganz oder teilweise noch nicht bezahlt, kann der Verkäufer die Nacherfüllung von einer angemessenen Teilzahlung abhängig machen.

4. Der Verkäufer trägt die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (Transport, Wege, Arbeits- und Materialkosten).

   • Verbringt der Käufer die Sache an einen anderen Ort als den Geschäftssitz oder vereinbarten Lieferort, übernimmt der Verkäufer die Kosten nur, wenn das Verbringen dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht.

   • Eine Verbringung ins Ausland ist kein bestimmungsgemäßer Gebrauch.

5. Der Verkäufer kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.

6. Verkauf gebrauchter Sachen an Unternehmer: grundsätzlich Ausschluss jeglicher Sachmängelgewährleistung.

   • Ausnahmen: Arglist, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Produkthaftungsgesetz, Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

7. Verkauf neuer Sachen an Unternehmer: Gewährleistungsfrist 1 Jahr.

8. Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche bestehen nur im Rahmen der §§ 9 und 10.

9. Ist der Käufer Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Verlängerte Gewährleistungsfrist

Wird beim Verkauf von Neusachen an Unternehmer einzelvertraglich eine Gewährleistungsfrist über 1 Jahr hinaus vereinbart, bestehen Ansprüche nur, wenn:

• die in der Verlängerungszeit vorgesehenen Inspektionen,

• Werkstattwartungsarbeiten und

• notwendigen Reparaturen
  durch den Verkäufer ausgeführt wurden.

§ 10 Haftung und Haftungsumfang

1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für:

   • Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung,

   • sonstige Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung.

   • Ansonsten ist die Haftung ausgeschlossen.

2. Bei nicht vorsätzlicher und nicht grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten:

   • Haftung nur auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens.

3. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern zwingende Haftung besteht.

§ 11 Verjährung

1. Sämtliche Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer verjähren nach 1 Jahr ab Ablieferung.

   • Bei Verbrauchern: Verjährung für neue Kaufgegenstände 2 Jahre nach Übergabe, für gebrauchte Kaufgegenstände bleibt es bei 1 Jahr.

2. Jede weitere Haftung für Sach- oder Rechtsmängel ist ausgeschlossen, sofern der Verkäufer diese nicht arglistig verschwiegen hat.

Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

3. Erfüllungsort für Zahlungen und ausschließlicher Gerichtsstand (auch für Klagen im Urkunds- und/oder Wechselprozess) ist – wenn der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Leer/Ostfriesland.

   • Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz/Wohnsitz zu verklagen.

4. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

   • Die unwirksame Bestimmung ist so auszulegen oder zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in gesetzlich zulässiger Weise erreicht wird.